Sanktionen

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (§§ 31-32 SGB II) müssen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II die Leistungen bei Pflichtverletzungen abgesenkt werden oder entfallen sogar komplett. Das kann z.B. der Fall sein, wenn Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten oder Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden. 

Die Leistungen werden folgendermaßen gekürzt:

  • um 10 Prozent bei so genannten Meldeversäumnissen
  • um 30 Prozent bei erstmaliger Verletzung sonstiger Pflichten
  • um 100 Prozent bei unter 25-jährigen bei erstmaliger Verletzung sonstiger Pflichten.

Bei wiederholten Sanktionen innerhalb eines Jahres (außer bei Meldeversäumnissen) greifen weitere Sanktionsstufen bis zum vollständigen Wegfall der gesamten Leistung inklusive der Kosten der Unterkunft, der Heizkosten sowie der Beiträge zur Sozialversicherung. Es wird dann im Einzelfall geprüft, ob beantragte Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden können.

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Elektronische Ausfüllhilfen für einen Antrag auf Arbeitslosengeld II: 

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Gemeinsam gegen Langzeitarbeitslosigkeit 

 

 

 

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