Wer erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes?

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden nur befristet und auf Antrag gewährt. Rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums (i.d.R. zwölf Monate) muss ein Weiterbewilligungsantrag (WBA) gestellt werden.

Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis 65 (und x Monaten, Altersgrenze verschiebt sich nach und nach nach oben) Jahren, die ihren Lebensunterhalt bzw. den Unterhalt für ihre Familie nicht aus eigenen Kräften sicherstellen können, z.B. durch die Annahme einer zumutbaren Tätigkeit oder durch den Einsatz von Einkommen oder Vermögen.

  • Erwerbsfähig ist, wer täglich mindestens drei Stunden arbeiten kann
  • Zumutbar ist grundsätzlich jede Arbeit
         unabhängig von dem bisher ausgeübten oder erlernten Beruf
         unabhängig vom Wohnort
         unabhängig vom Alter
         unabhängig von der Bezahlung
         unabhängig von den Arbeitszeiten

Sofern jedoch die Erziehung eines Kindes oder die Pflege eines nahen Angehörigen durch die Aufnahme einer Arbeit gefährdet wäre oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt, kann unter bestimmten Umständen von der Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit abgesehen werden.

Leistungsanspruch haben auch die Familienangehörigen, die mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Eine Bedarfsgemeinschaft bezeichnet Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Deswegen wird auch von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erwartet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfes aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einsetzt.

Wer hat grundsätzlich keinen Leistungsanspruch?

Folgende Personen können Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II grundsätzlich nicht erhalten (Beispiele):

  • Rentner/-innen, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres bereits eine Altersrente beziehen
  • Ausländer/-innen, die keine Arbeitserlaubnis erhalten können
  • Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
  • dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab Vollendung des 18. Lebensjahres 
  • befristet (voll) Erwerbsgeminderte ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die nicht mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in einem Haushalt leben

Für diese Personen kommt bei Hilfebedürftigkeit ggfs. eine andere staatliche Fürsorgeleistung (z.B. Sozialhilfe) in Betracht.

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